Als wegweisende Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit bezeichnet EU Abgeordneter Hannes Heide (SPÖ) die neue Sicherheitsstrategie „ProtectEU“. Um den vielfältigen Bedrohungen der heutigen Zeit zu begegnen, fordert er eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Verbesserungen für die europäische Cybersicherheit und betont, dass die europäische Sicherheit nicht an den EU-Außengrenzen enden kann.

„Die Vorlage einer Strategie für die innere Sicherheit durch die EU-Kommission war längst notwendig und wurde auch von uns eingefordert. Daher ist grundsätzlich zu begrüßen, dass man jetzt an die gemeinsame Bewältigung von mannigfaltigen und permanenten Herausforderungen im Sicherheitsbereich geht.

Und ein gutes Beispiel, wie notwendig diese Kooperation und der Informationsaustausch ist, das hat sich gezeigt in Österreich, als der Anschlag auf das Taylor Swift Konzert verhindert werden konnte. Und das war wirklich nur durch die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Geheimdiensten in und sogar außerhalb Europas möglich. Und daher ist dieser bessere Informationsaustausch in der EU notwendig. Und es ist sehr positiv hervorzuheben, dass die Zusammenarbeit sich nicht nur auf die Mitgliedstaaten beschränkt, sondern auch Großbritannien und weitere Drittstaaten einbezogen werden. Und ein wichtiger Fortschritt ist auch die geplante Harmonisierung von Gesetzen.

Wir erleben ja, dass sich die Kriminalität immer mehr in den virtuellen Raum verlagert und dass auch soziale Netzwerke zu kriminellen Handlungen motivieren. Und da haben wir ein besonderes Augenmerk darauf zu legen. Und die Spezialisierung, Stärkung und bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden kann dabei eine gewichtige Rolle spielen. Und die Behörden brauchen die entsprechenden Mittel und Möglichkeiten, um auch tatsächlich hier aktiv werden zu können und erfolgreich sein zu können.

Und es versteht sich auch von selbst, dass bei Stärkung von Kompetenzen europäischer Sicherheitsbehörden auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte geachtet werden muss. Und ich erinnere dabei an den Fall von Frontex, wo es ja sehr viele berechtigte Diskussionen und Aufklärungsbedarf gegeben hat.

Und ich stelle auch in diesem Zusammenhang klar, Grenzen sind kein rechtsfreier Raum. Die europäische Sicherheit endet nicht an den Außengrenzen und wir sehen auch zunehmend hybride Angriffe, vor allen Dingen von Russland jetzt in der Situation des Angriffs auf die Ukraine. Und, die europäische Cybersicherheit stößt hier bislang oft an ihre Grenzen und auch hier will diese neue Sicherheitsstrategie, die ja den Titel „ProtectEU“ trägt, ansetzen.“

Kurzbiografie:

EU-Abgeordneter Hannes HEIDE ist Mitglied der SPÖ-Delegation im Europaparlament und Koordinator der S&D Fraktion. Seine Schwerpunkte sind neben Regionalpolitik, Bildung & Kultur, sowie bürgerliche Freiheiten die Bereiche Justiz und Inneres. Er ist Mitglied im LIBE-Ausschuss, der sich mit Fragen der inneren Sicherheit befasst.

Beitrag von: Lena Easthill und Heinz Pichler