Demokracija v Turčiji je ogrožena, svarijo strokovnjaki, politiki in nevladne organizacije. Turški predsednik Recep Erdoğan je na misiji – utrditi hoče svojo oblast z represivnimi metodami in postati doživljenjski predsednik Turčije. Njegovi politični nasprotniki pa se hitro znajdejo v zaporu, kar je pred kratkim zelo odmevno izkusil njegov največji tekmec, istanbulski župan Ekrem İmamoğlu. Svoje videnje situacije bosta predstavila Alex Mikusch, socialni pedagog, in Max Zirngast, sedaj občinski svetnik, ki pa je v času bivanja v Turčiji delal kot novinar in izkusil tudi turški zapor. Kakšno je pravzaprav trenutno stanje? Ali bo v Turčiji demokracija preživela? 

Max Zirngast

Vor allem linke, sozialistische und kurdische Opposition ist an Verhaftungen, Festnahmen, Polizeigewalt in der Türkei gewöhnt. Also mit kurdischer Opposition, meine ich jetzt nicht die bewaffnete Geria, die natürlich in einem offenen Krieg mit dem türkischen Militär ist, sondern einfach die legalen kurdischen Politikerinnen und Politiker und Strukturen. So wie es mir eben auch passiert ist, das ist eine übliche Praxis der türkischen Polizei Justiz, die linke Opposition zu transalieren. In den letzten Jahren ist es immer stärker auch übergegriffen auf bürgerliche Oppositionsparteien, oft auch sogar, wie gesagt, ehemaliger Bündenspartner von Erdoğan und seiner Partei, weil das Erdoğan-Regime, eben, sich an der Macht zu halten, immer stärker auf Repression und Niederhaltung der Opposition setzt. Im Moment könnte man sagen, dass die drei aus die rechtsreichsten Gegenkandidaten, oder das stimmt zwar nicht ganz, aber die drei möglichen Residencials-Kandidaten der nächsten oder der stärksten Oppositionsparteien alle in Gefängnis sind. Dass es zum einen Zeller hat, in dem Etage, der aus der kurzen Bewegung kommt und seit 2016 inhaftiert ist. Das ist jetzt eben Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul. Und das ist auch der Chef von einer sehr nationalistischen kleinen Partei, der auch im Gefängnis sitzt. Also das ist natürlich schon ein Ausmaß.

Dazu kommen intellektuelle Journalistinnen, Journalisten, AkademikerInnen, die in den letzten Jahren inhaftiert wurden oder zumindest festgenommen und dann zum Teil auch ins Ausland gegangen sind. Es gibt da mittlerweile sehr große Exil-Community in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, in Europa oder in den USA, von kritischen Stimmen aus der Türkei, die sozusagen gegangen sind, ihr eigenes das Leben zu schützen, aber die natürlich dann als kritische Stimmen in der Türkei fehlen. Und diese Intensität und dass das eben auch übergreift auf bürgerliche Oppositionsparteien, das ist in dem Sinn neu, ist aber, glaube ich, und das ist der entscheidende Punkt, der einzige Weg, wie das Erdoğan-Regime und Erdoğan selbst an der Macht bleiben können. Also ich glaube, die Bevölkerung in der Türkei und vor allem die Jugend weiß, das ist quasi jetzt ihre letzte Chance. Also wenn das durchgeht, was da gerade passiert ist mit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und das ist de facto ein ziviler Putsch, ein Putsch von oben, wo sozusagen das Regime die Opposition ausschaltet oder auszuschalten versucht. Wenn das durchgeht, dann ist das Regime zementiert und dann gibt es für die Jugend in der Türkei kaum Hoffnung darauf, dass sich in der näheren Zukunft irgendwas zum Besseren verändert.

Also ich würde es auf zwei Ebenen beantworten. Das eine ist, ich bin immer schon der Ansicht gewesen und habe das auch öffentlich immer wieder vertreten, dass eine grundlegende Demokratisierung der Türkei und eine Veränderung der Gesellschaft nur aus der Türkei selbst kommen kann, also nicht durch äußeren Druck. Ich glaube dann nach wie vor, dass es genug gesellschaftliche Gruppen und Dynamiken in der Türkei gibt, die man natürlich unterstützen kann und soll, die Türkei verändern können, die das Potenzial haben, die Türkei zu verändern. Das zweite ist, in den letzten Jahren hat sich die Türkei sehr geschickt, also unter Erdoğan, sehr geschickt, du hast auch internationaler Vermittler und als Regionalmacht etabliert. Also in Syrien zum Beispiel spielt die Türkei einfach eine große Rolle. Für die USA ist die Türkei ein wichtiger Partner und ein wichtiges Tor in dem mittleren Osten gegen den Iran zur Durchsetzung von amerikanischen Interessen. Aber auch in der Frage mit Russland und Ukraine hat sich die Türkei in den letzten Jahren als diplomatischer Angelpunkt etablieren können und somit das internationale Ansehen gesteigert. Das sieht man ja auch daran, dass jetzt in der letzten Welle der Festnahmen und Proteste. Also in dieser Festnahmewelle eigentlich kaum kritische Stimmen aus der EU gekommen sind.

Also ein paar Sachen aus der Europäischen Kommission, aber sehr wenig. Und dann natürlich einzelne Parteien und Politikerinnen, die was gesagt haben. Aus den USA gar nichts Im Gegenteil. Also in den Tagen, in denen der Istanbuler Bürgermeister verhaftet wurde, hat Trump öffentlich gesagt, dass er dann sein Freund ist und ein guter Partner ist. Also das ist schon ein Unterschied auch zu vor fünf Jahren oder so, als ich zum Beispiel inhaftiert war, wo der internationale Aufschrei durchaus größer war. Ich war eigentlich der einzige Fall. Da gab es auch andere. Und das ist jetzt sehr viel schwächer, weil die EU und die USA die Türkei im Moment brauchen.

Alex Mikusch

Ich bin eher auf lokaler Ebene tätig. Ich habe aber immer wieder mit Jugendlichen zu tun, die kurdischer Herkunft sind und meine Beobachtung ist, dass das keine homogene Community ist. Also die sind untereinander auch sehr zerstritten. Es gibt sehr viele Leute, die sind pro Erdoğan und dann gibt es auch wieder viele Leute, die sind klar gegen Erdoğan. Wir haben in Graz und in der Steiermark einfach sehr unterschiedliche Communities, unterschiedliche Clans die teilweise auch zerstritten sind untereinander. Wir haben auch Sympathisanten für die PKK, die eine terroristische Bewegung ist. In Graz gibt es auch immer wieder Aufmärsche oder Sympathisanten habt ihr dann einfach für diese PKK.

Extremismus ist ein sehr komplexes Phänomen und deswegen muss man Extremismus von verschiedenen Seiten aus bekämpfen. Also von innen und von außen. Die EU hat natürlich auch die Rolle, dass sie diese Vorgänge überwacht und dass sie Instrumente schafft, aber das muss natürlich auch von innen passieren. Also im besten Fall gibt es unabhängige Einrichtungen, verschiedene NGOs, die diese radikalen Strömungen beobachten und dagegen vorgehen. Sehr bekannt ist natürlich auch aktuell die Diskussion den EU-Beitritt der Türkei und die ganze Welt schaut jetzt natürlich drauf, auf, was da passiert. Aber ich glaube, das spielt eine sehr große Rolle, was da in den nächsten Jahren passiert, weil die Türkei natürlich immer wieder auffallt durch Vorgänge, die mit Menschenrechten nicht zu vereinbaren sind.

Konkrete Beispiele sind zum Beispiel die Beschneidung der Pressefreiheit. Das ist immer ein Zeichen, wenn versucht wird, die Pressefreiheit einzuschränken. Das geht gar nicht in einem demokratischen Staat. Und natürlich gibt es verschiedene Beispiele, wenn es darum geht, dass Randgruppen benachteiligt werden. Das sind immer Anzeichen dafür, dass es in Richtung eines autoritären Regimes geht. Und da muss man diese Anfänge genau beobachten und aufzeigen und deutlich machen, dass das nicht möglich ist in einer Demokratie.

Die Pressefreiheit ist ein sehr wichtiges demokratisches Gut. Wir können aktuell in verschiedenen Ländern in Europa beobachten, wie versucht wird, diese Pressefreiheit abzuschaffen. Und das geht natürlich gar nicht. Aber das ist immer das Erste, was versucht wird, dass diese extremistischen Kräfte versuchen, die Pressefreiheit abzuschaffen. Und da gilt es rechtzeitig, dagegen vorzugehen. Eine unabhängige journalistische Berichterstattung ist unbedingt wichtig, dass die Situationen und Erlebnisse von verschiedenen Seiten neutral betrachtet werden. Und es gibt ja doch eine Meinungsfreiheit. Und es ist wichtig, eine große Presselandschaft zu haben, wo sich Leute einfach aus verschiedenen Meinungen im besten Fall selbst ihr Bild machen können. Gerade in Ländern, wo ein Diktator an der Macht ist, die haben natürlich etwas dagegen. Die wollen ihre eigenen Geschichten verbreiten, die nicht der Wahrheit entsprechen. Das heißt, ein bewusstes Verbreiten von falschen Informationen.